Kategorie:Gewerberecht-Deutschland

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Quellen:

• www.gesetze-im-internet.de

§ 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager
(1) Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen ist zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll; in der öffentlichen Ankündigung sind die Art der Ware oder Dienstleistung, die vertrieben wird, und der Ort der Veranstaltung anzugeben. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach Satz 1 dürfen unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen) einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen nicht angekündigt werden. Die Anzeige ist in zwei Stücken einzureichen; sie hat zu enthalten

1. den Ort und die Zeit der Veranstaltung, 2. den Namen des Veranstalters und desjenigen, für dessen Rechnung die Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, sowie die Wohnung oder die gewerbliche Niederlassung dieser Personen, 3. den Wortlaut und die Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen.

Das Wanderlager darf an Ort und Stelle nur durch den in der Anzeige genannten Veranstalter oder einen von ihm schriftlich bevollmächtigten Vertreter geleitet werden; der Name des Vertreters ist der Behörde in der Anzeige mitzuteilen. (2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nach Absatz 1 nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 entspricht.

• • Die Gewinnmitteilungen, die die Branche in großer Zahl produziert, stellen öffentliche Ankündigungen

im Sinne des § 56a dar.
Daraus ergibt sich die Pflicht die Veranstaltung entsprechend § 56a GewO anzuzeigen. Die Veranstaltung sind aber nicht anmeldefähig, weil durch die Gewinnmitteilungen gegen praktisch sämtliche Vorgaben verstoßen wird, die der Gesetzgeber in § 56a GewO normiert hat. § 56a Abs. 2 GewO stellt die Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung derartiger Veranstaltungen dar.
Merkblatt lahn-dill-kreis.de

• • Öffentliche Ankündigung
    

Kaffeefahrten-Einladungen werden zwar regelmäßig an namentlich bezeichnete Personen, deren Adressen einem Namensverzeichnis entnommen sind, verschickt. Dennoch ist dann eine öffentliche Ankündigung anzunehmen, denn unter dem eingeladenen Personenkreis dürften in aller Regel keine persönlichen Beziehungen untereinander und auch keine besondere Verbindung mit dem (unbekannten) Veranstalter bestehen.
(Landmann/Rohmer, a. a. O., § 56a Rn. 34)

• • Eine Ankündigung erfolgt dann öffentlich,
    

wenn sie sich an eine Mehrzahl von Personen richtet, deren Kreis nicht bestimmt abgegrenzt ist und die zur Zeit der Ankündigung nicht durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehungen zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind, also keine geschlossene Gesellschaft sind
(vgl. BVerwG GewArch 1973, 261; OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1997, 329).

• • Umgehungsversuche durch Anmeldung eines stehenden Gewerbes

Unternehmen der Kaffeefahrten-Branche haben immer wieder versucht, die Anwendung des § 56a GewO zu umgehen, indem sie vor Ort ein stehendes Gewerbe angemeldet haben. Hierzu ist auf Landmann-Rohmer zu verweisen.
Landmann/Rohmer, a. a. O., § 56a Rdn. 26 --> Selbst wenn für die feste Verkaufsstelle die Anzeige eines stehenden Gewerbes vorgenommen wurde, kann Reisegewerbe und damit ein Wanderlager anzunehmen sein, wenn eben nicht die Voraussetzungen des stehenden Gewerbes, insbesondere des § 42 Abs. 2, sondern die des Reisegewerbes vorliegen. Im Übrigen sind die – immer zur Umgehung der Pflichten nach [§ 56a] Abs. 2 – der Behörde angetragenen Gewerbeanmeldungen nach § 14 zurückzuweisen.“
Derartige Gewerbeanmeldungen leiden aber in der Lebenswirklichkeit an einen weiteren und in der Praxis oft völlig verkannten Mangel. Die Kaffeefahrten-Branche wird in den Veranstaltungen vor Ort nach den Erfahrungen des Verfassers ausschließlich durch selbständige Handelsvertreter repräsentiert. Wenn also überhaupt eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO in Betracht käme, müsste diese durch den Handelsvertreter erstattet werden

• • Umgehungsversuche durch § 4 GewO

Im Rahmen seiner mehrjährigen Praxis sind dem Verfasser bei Kontrollen unseriöser Wanderlager noch niemals abhängig Beschäftigte untergekommen, sondern nur Handelsvertreter. Diese wären demnach zur Anzeige nach § 56a GewO verpflichtet und zwar auch dann, wenn sie Waren oder Dienstleistungen für ausländische Firmen mit Sitz in EU-Ländern vermitteln.
Unbeschadet dessen zeigt ein Blick ins Gesetz, dass von § 4 Abs. 1 nur partizipieren kann, wer die Tätigkeit in Deutschland vorübergehend erbringt. Daraus ist zu schließen, dass die Tätigkeit im Übrigen überwiegend und natürlich legal im Herkunftsland erbracht werden muss. Für Österreich beispielsweise verbieten aber § 57 Abs. 3 und 8 der dortigen Gewerbeordnung das Versprechen unentgeltlicher Zuwendungen im Zusammenhang mit Werbeveranstaltungen. Daraus folgt, dass sich Firmen aus Österreich, die versuchen mittels unentgeltlicher Zuwendungen zu Wanderlagerveranstaltungen zu locken, auf § 4 GewO nicht berufen können.

• • Hinzu kommt noch, dass nicht nur die österreichische GewO derartige Handlungen verbietet,

sondern auch die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken:
Im Anhang I der Richtlinie sind Geschäftspraktiken aufgeführt, die unter allen Umständen als unlauter gelten und die insofern gem. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten sind. Dort heißt es:
Erwecken des fälschlichen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl: — es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt, oder — die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen Vorteils vorzunehmen, in Wirklichkeit von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.
RICHTLINIE 2005/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)